1. Allgemeines
1.1 Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Das gilt auch für Vertragsänderungen und Ergänzungen. Das gilt ebenso für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich dabei um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Verkaufsbedingungen widersprechen, gelten – auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch – nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
1.4 Ein Kunde anerkennt unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, dann, wenn er die Leistung von uns annimmt.
1.5 Der Kunde versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung und in der Folgezeit sich nicht in Vermögensverfall befindet und in der Lage ist, unsere anfallenden Forderungen zu begleichen.
1.6 Besteht zwischen dem Kunden und uns eine Rahmenvereinbarung, so gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
1.7 Der Vertragsabschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Lieferungen zur Erfüllung geschlossener Verträge stehen unter dem Vorbehalt, dass soeben genannte Hindernisse ebenfalls nicht entgegenstehen.

2. Angebote, Bestellungen, Auskünfte, Beratungen
2.1 Jedes unserer Angebote erfolgt freibleibend, was bedeutet, dass der Kunde durch dieses freibleibende Angebot erst zur Abgabe eines eigenen Angebotes aufgefordert wird, welches wir annehmen oder ablehnen können. Somit sind Änderungen der Leistungen, der Leistungszeit, des Preises oder sonstige Änderungen bis zur Annahme des Angebotes des Kunden durch uns möglich.
2.2 Sofern eine Bestellung als verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.3 Auskünfte und Beratungen im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Gewichts- und Maßangaben in Angeboten und Prospekten können ungenau sein. Abbildungen dienen nur zur Erläuterung des Textes und können vom Produkt abweichen.
In Angeboten und Prospekten angegebene Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer 10 dieser Bedingungen.

3. Preise
3.1 Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
3.2 Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
3.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in gesetzlicher Schriftform nach § 126 BGB vereinbart worden ist, gelten unsere Preise jeweils ab unserem Werk.
3.4 Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackungs-, Fracht- und sonstige Kosten wie z.B. öffentliche Abgaben (inklusive Quellensteuer), Zölle, etc..
3.5 Soweit nichts anderes in gesetzlicher Schriftform nach § 126 BGB vereinbart ist, sind Aufstellung und Montage zum Beispiel von Geräten und Maschinen im Preis nicht enthalten.
3.6 Die Preisstellung erfolgt ausschließlich in Euro.
3.7 Einen nach Vertragsschluss erfolgte Erhöhung von Arbeitskosten, Materialkosten oder Umsatzsteuer wird in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als fünf Prozent kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

4. Lieferung
4.1 Soweit nichts anderes in gesetzlicher Schriftform nach § 126 BGB ausdrücklich vereinbart ist, liefern wir ab unserem Werk.
4.2 Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung in gesetzlicher Schriftform nach § 126 BGB als vereinbart.
4.3 Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4.4 Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3 Die Lieferfrist verlängert sich in Fällen von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintreten unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, nicht durch einen Organisationsmangel verschuldet sind und die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages nicht nur unerheblich beeinflusst haben. Dies gilt gleichermaßen, wenn solche Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten.
4.4 Selbstbelieferung:
Ist der Käufer Verbraucher, so gilt:
Soweit wir die Ware vor Abschluss dieses Kaufvertrags bereits selbst bestellt haben, führt eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs bzw. Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen.
Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt:
Eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs/Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen.
4.5 Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als „fest“ bezeichnet sind, werden keine Vertragsfristen. Kommt es bei diesen Fristen zu einer Überschreitung, so kann uns der Kunde zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
4.6 Bei Verschieben des Versandes auf Wunsch des Kunden werden ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 % des Auftragswerts zuzüglich Umsatzsteuer für jeden angefangenen Monat ab Terminverschiebung berechnet.
Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns haften wir für Schäden nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Bedingungen.
4.7 Wir behalten uns die Lieferung durch unsere eigene Lieferorganisation vor.
4.8 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar sind.
4.9 Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Kunden zumutbar ist.
4.10 Steht dem Kunden ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem Kunden für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
4.11 Ist für den Fall unseres Verzugs oder der Unmöglichkeit eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart und macht der Kunde diese Vertragsstrafe uns gegenüber geltend, so sind – unbeschadet unseres Recht auf Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB – darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit ausgeschlossen.

5. Versand, Gefahrenübergang
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich in der gesetzlichen Schriftform gemäß § 126 BGB vereinbart ist, erfolgen Versand und Transport ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
5.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Beschädigung geht auf den Kunden auch dann über, wenn bei Lieferung „frei Haus“, „frei Baustelle“ oder ähnliches der Transport den Bestimmungsort des Kunden erreicht hat oder wenn bei Lieferung „ab Lager“ die Ware in unserem Lager oder an dem vereinbarten Übergabeort versand- oder übergabebereit lagert
5.3 Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über, spätestens aber dann, wenn der Liefergegenstand unseren Betrieb verlässt.
5.4 Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens bzw. der uns entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
5.6 Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Sendung auf Kosten des Kunden gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern, wofür wir nach unserer Wahl 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages oder die tatsächlich anfallenden Kosten berechnen.
5.7 Transportschäden sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder Ähnliches in zumutbaren Rahmen bleibt, kann dies nicht beanstandet werden.

6. Zahlungen
6.1 Zahlungen haben innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Sollten individuelle Zahlungstermine vereinbart worden sein, gelten diese. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen.
6.2 Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges – wenn der Kunde Kaufmann ist -, ab dem Fälligkeitstag– Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern, unbeschadet unserer Möglichkeit einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
6.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche anerkannt, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.4 Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des Kunden. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
6.5 Wir sind bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Zahlungen von Dritten für Rechnung des Kunden auch dann anzunehmen, wenn der Kunde widerspricht.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.
7.2 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 7.1.
7.3 Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
7.4 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.
7.5 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
7.6 Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
7.7 Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
7.8 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als fünfzig (50) Prozent, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
7.9 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt.